Köln und Co

Inzwischen sind die Übergriffe zu Silvester in Köln über einen Monat her. Zeit meinen Senf dazu zu geben.

Bisherige 3 Arten von Reaktionen

Die Drecksnationalen haben die Überreaktion übernommen. Da geschehen gehäuft vergleichsweise harmlose Verbrechen und als Strafe fordert man sowas, wie Menschen in lebensbedrohliche Situationen zu schicken, weil das ja Ausländer sind.

Die linkslinken Gutmenschen haben mit Vergleichen zu Oktoberfest und Co die Sache bagatellisiert. Klar geschehen bei allen Großveranstaltungen auch sexuelle Übergriffe. Und natürlich soll man die unabhängig der Herkunft der Tätix behandeln. Das heißt aber nicht, das Köln und Oktoberfest dasselbe sind.

Und derweil hat die Politik ein verschärftes Asylpaket verabschiedet, in dem man vielleicht auch auf Köln reagiert und sicherlich darauf, dass die anderen EU-Staaten keinen Bock haben, Menschen in Not zu helfen. Naja und wenn man die eigene schwarze Null so schön kuscheln will und weil von den beiden vorigen Gruppen vor allem die erste laut brüllt, geht man gegen Asylsuchende vor. Nicht gegen eine bedrückend unterfinanzierte Polizei oder so – das kostet ja Geld und würde nur indirekt zur öffentlichen Ordnung beitragen. Schärfere Asylgesetze hingegen kosten wenig und tragen direkt nichts zur öffentlichen Ordnung bei.

 

Mein Senf

Neben den Über-Unterreaktionen nach Köln und dem Mangel an einer sicheren Faktenlage auf deren Grundlage man rationale Entscheidungen treffen könnte, fehlt die Worst-Case-Analyse. Vielleicht waren es vorrangig Schwarzafrikaner mit abgelehnten Asylanträgen, die nichts mehr zu verlieren hatten. Vielleicht waren es Nazis, die sich angemalt haben um den Leuten Angst einzujagen. Theorien ausmalen kann man sich viele.

Aber was wäre der Worst-Case im Hinblick auf das Asyl? Wohl doch, dass es Vorzeigeasylantix gewesen wären. Solche mit angenommenem Asyl, Aufenthaltsgenehmigung, Familiennachzug. Solche die das ganze Programm an staatlichem Asyl genießen. Quasi der Erzfeind der Drecksnationalen und das, was die Gutmenschen sich für die meisten erhoffen.

Nehmen wir den WC an und überlegen mal, was es für Konsequenzen geben müsste. In einem Rechtsstaat dürfen Verbrechen nicht ungesühnt bleiben. Straffreiheit ist keine Option. Aber wie bestrafen? Das Asylgesetz ist kein Ruhekissen. Selbst mit genehmigtem Asyl hat man halt nur Asyl = Schutz. Mehr als die Grundversorgung hat man damit nicht sicher und das heißt, mehr als Hartz4 Niveau ist nicht drin. Und das ist ein Problem. Denn „Grundversorgung“ heißt eben, dass es das Existenzminimum darstellt. Und es entspricht nicht den Menschenrechten, Menschen weniger als das Existenzminimum zu geben. Genauso wie Kürzungen im Hartz4 sind das Dinge, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Dummerweise gibt es nur 2 Arten von Strafen – die Zufügung von etwas Schlechtem oder die Entfernung von etwas Gutem. Deswegen wurden auch Rufe nach schnellen Abschiebungen und härteren Regelungen laut. Dabei wird gerne von Undankbarkeit gesprochen (genießen die schließlich unseren Schutz), aber Undankbarkeit ist kein Verbrechen und insbesondere kein Grund, Menschenrechte auszusetzen.

Der viel bedrückendere Grund ist der: Die Asylsuchenden haben schlicht zu wenig, um sie angemessen bestrafen zu können. Denn Strafen sollen stets in einer angemessenen Höhe zum Verbrechen stehen. Sexuelle Belästigung ist kein sonderlich hartes Verbrechen. Natürlich sind es Verbrechen und natürlich sollten sie geahndet werden, aber sie fügen keine irreversiblen Schäden zu, sind keine Gefahr für Leib, Leben oder die öffentliche Ordnung. Entsprechend ist der Rahmen für Strafen eher gering.

Nun, wer nichts hat, dem kann man nichts wegnehmen. Man kann keine Kürzungen oder Geldstrafen auferlegen, wenn jemand kein Geld hat. Man kann Menschen aber auch nicht ins Gefängnis stecken, wenn die im Gefängnis einen höheren Lebensstandart haben, als außerhalb – also man kann schon, aber wenn man regelmäßige Mahlzeiten, medizinische Versorgung, Freizeitbeschäftigungen und einen relativ sicheren Raum hat, den man kaum mit anderen teilen muss, dann ist das halt keine Strafe im eigentlichen Sinne mehr.

Wenn es tatsächlich etwas gibt, das wir von Köln lernen sollten, was wir als Reaktion auf Köln tun sollten, dann ist es weitgehend das exakte Gegenteil von dem, was getan wurde und wird. Natürlich sollten die Verbrechen aufgeklärt werden. Aber im Hinblick auf das Asylgesetz? Wenn wir wollen, dass unser Strafsystem Menschen für ihre Gesetzesübertretungen in einem angemessenen Maß bestraft, dann geht das nur, wenn diese Menschen so viel haben, dass sie mit einem „angemessen weniger“ noch überleben können. Dass sie etwas zu verlieren haben. Denn darauf zielt unser Strafsystem ab: Den Menschen das Leben schwerer zu machen, damit sie lernen, ihre Taten nicht zu wiederholen. Strafen sollen einen Lerneffekt initiieren und sei es nur wegen der Angst vor erneuten Strafen.

Allein damit unser Strafsystem so funktionieren kann, wie es soll, müsste gelten:

Kein Mensch in diesem Staat kann ohne eigenes Verschulden einen Lebensstandart erreichen, der unterhalb der ultimativen Strafe liegt – dem Gefängnis.

 

Das ist etwas das… naja das könnten wir nicht nur von Köln lernen. Das brauchen wir eigentlich garnicht lernen. Das sind altbekannte Tatsachen aus Psychologie und Politik, die stets zugunsten idiotischerer Alltagsansichten ignoriert werden. Ansichten, wegen denen man dereinst Dieben die Hände abgehackt hat, Mörder vierteilte, Ketzer steinigte… Hierzulande versteht sich, andernorts werden genau solche Dinge ja noch getan.

 

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist verdammt sie zu wiederholen. In diesem Sinne – es besteht eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, dass die Ereignisse von Köln sich wiederholen. Menschen die nichts zu verlieren haben, wird es weiterhin geben. Und dass der Familiennachzug von Minderjährigen eingeschränkt wird, ändert daran herzlich wenig.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Kommentare abgelegt und mit , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s